Berliner Gericht genehmigt Familennachzug für nicht anerkannte minderjährige Flüchtlinge.Der nächste Sargnagel im Sozialstaat Deutschland ist somit eingeschlagen!

Deutschlands Nachbarn begrenzen zum Jahresende die Flüchtlingszuzüge massiv bzw. schränken deren Sozialversorgung gegenüber der heimischen Bevölkerung stark ein.

Deutschlands südöstlicher Nachbar Österreich:

Die konservative Regierung aus ÖVP und der rechtsorientierter FPÖ verabschiedete in ihren Koalitionsverhandlungen u.a. folgendes:

  • Asylverfahren beschleunigen
  • Gesamte Bargeldabgabe bei Asylantragsstellung zur Deckung der Grundversorgung
  • Handyabgabe, um Identitäten zu klären
  • Aberkennung des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland
  • Ausschließlich Sachleistungen bis Abschluss des Asylverfahrens
  • Aufhebung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht
  • Österreichische Staatsbürgerschaft erst nach erfolgreichem Integrationsprozess
  • Drastische Verschärfung des Strafmaßes bei Gewalt- und Sexualdelikten
  • Auflösung von Vereinen, die von ausländischen Religionsgemeinschaften finanziert werden

(Quelle: welt.de/n24, 17.12.2017)

Deutschlands nördlicher Nachbar Dänemark verschärft die Grenzkontrollen aus dem Einwanderungs-Paradies Deutschland massiv:

  • Nummernschilder jedes Kfz aus Deutschland werden gescannt
  • Zusätzliche Kontrollen aus der Luft
  • Einsatz von bewaffneten Soldaten an der Grenze

Deutschlands östliche Nachbarn Tschechien, Polen und Österreichs Nachbar Ungarn:

  • Die drei Staaten bleiben konsequent in ihrer Ablehnung von Asylsuchenden ohne Kompromiss
  • Alle drei EU-Staaten nehmen Auseinandersetzungen mit den europäischen Behörden in Brüssel in Kauf, um ihrer einheimischen Bevölkerung nicht das gleiche wie den Deutschen zumuten zu müssen

Im Gegensatz dazu weicht Deutschland erneut die Zuwanderungsmöglichkeiten auf. Ein Berliner Gericht sprach auch nicht anerkannten minderjährigen Flüchtlingen das Recht auf Familiennachzug zu. Der Familiennachzug beschränkt sich dabei nicht auf Mutter und Vater, sondern ermöglicht es auch den zahlreichen Geschwistern einzureisen. Der nächste muslimische Kinderkreuzzug nach Europa lässt sicher nicht lange auf sich warten.

Währenddessen sind in zahlreichen Kommunen massive Einsparungen an Sozialleistungen oder Teuerungen allgemeiner Leistungen zu spüren.

Da Deutschland lobenswerterweise keine neuen Schulden aufnehmen will, muss das Geld zur Finanzierung der Flüchtlingskatastrophe an anderer Stelle eingespart werden:

  • Die Tafeln in Deutschland sind in Städten und Gemeinden nicht mehr so zu finanzieren wie zuvor. Dabei nehmen die Bedürftigen, insbesondere Rentner, immer mehr zu. In NRW stieg die Zahl dieser Bedürftigen jedes Jahr um 10%. Momentan müssen die Tafeln 200.000 Menschen in Anspruch nehmen -die Hälfte davon Rentner. (Quelle, rp online, 24.12.2017)
  • Versuch die Sozialtickets abzuschaffen (spiegel online, 24.11.2017)
  • Stromverteuerung um 20 cent pro Kilowattstunde (Quelle, Radio wuppertal, 26.12.2107)
  • Schließung von Jugendclubs und Sozialeinrichtungen (Quellen u.a., taz.de, 06.11.2017, Mitteldeutsche Zeitung, 18.09.2017 )
  • Deutsche Sozialleistungsempfänger in Berlin müssen Auslandsaufenthalte über 4 Wochen vom Sozialamt genehmigen lassen (Quelle neues.deutschland, 03.08.2017)
  • Erhöung der Grundsteuer (in Wuppertal wurde sie vor kurzem verdoppelt)

Zudem:

  • Keine Geld für die Sanierung und den Ausbau diverser Straßen (vor allem Autobahnbrücken) und innerstädtische Wege
  • Nicht einmal noch ausreichende Kindergartenplätze
  • Viel zu wenig Investitionen in den Bildungssektor, wobei Deutschland seit Jahren in der PISA-Studie die hinteren Plätze belegt

Dies sind sicher nur einzelne Beispiele erfolgter Kürzungen und Verteuerungen.

Kein Mensch kann mehr verstehen, warum Deutschland nicht dem Beispiel seiner Nachbarländer folgt.

Und überhaupt kein Mensch kann nachvollziehen, warum man durch ein fragwürdiges Gerichtsurteil weiteren Flüchtlinge in Massen den Weg nach Deutschland legal ermöglicht.

600.000 Flüchtlinge sind 2017 in der Grundsicherung Hartz IV gewesen. Das ist gegenüber 2016 ein Anstieg von 250.000 (!) Menschen. Das alles kostet Unsummen. Geld das an andere Stelle dem Sozialstaat Deutschland fehlt. (Quelle: welt.de/n24, 23.12.2017

Fragt sich nur, wer den nächsten Hammer schwingt, um weitere Nägel in den Sarg des Sozialstaates Deutschland einzuschlagen. Viel Zeit bis zur Beerdigung ist wahrscheinlich nicht mehr.

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