25 Festnahmen bei 1.Mai-Demo – Linksradikale greifen Polizisten an

Der 1.Mai ist für die Linksradikalen in Wuppertal – Elberfeld auf der Gathe ein fester Termin. In den vergangenen Jahren demonstrierten die Linkextremisten stets unangemeldet und ohne Versammlungsleiter.

Im Versammlungsgesetz der BRD heißt es in §14(1):

(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.

(2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

 

Die Linksradikalen, welche sich ohnehin nicht viel um geltendes Recht scheren, ignorierten die mehrmaligen Schlichtungsversuche der Polizei und benannten keinen Versammlungsleiter. Die logische und auch im Vorfeld angekündigte Konsequenz, war die Unterbindung der Demonstration. Die rund 200 Personen aus dem autonomen Spektrum, Linken-Politiker und einige Personen aus dem Umfeld der Initiative für Demokratie und Toleranz, zogen im Kreis um den Platz der Republik. An der Hagenauer Straße kam es schließlich zu dem versuchten Durchbruch, den die angegriffenen Beamten nur mit Pfefferspray und Schlagstock stoppen konnten – daraufhin gab es 25 Festnahmen. Den Festgenommen wird der tätliche Angriff auf Polizeibeamte vorgeworfen.

 

Linken Politiker Bernhard Sander und Cemal Agir, die in unmittelbarer Nähe zum Geschehen waren, stellten sich auf die Seite der Linksradikalen und äußerten, dass sie keinen Anlass für das Handeln der Polizei gesehen hätten. Man hätte die Leute einfach laufen lassen sollen – bezeichnend!

 

Sind es doch immer und immer wieder Linken-Politiker, die bei „Rechten“ die volle Härte des Gesetzes fordern. Auch der Umstand, dass sogenannte „Volksvertreter“ die Polizei dazu auffordern, ihre linksradikalen Lieblinge einfach machen zu lassen und geltendes Recht zu ignorieren, zeigt schon die Nähe dieser SED-Nachfolgerpartei zu kriminellen Antifaschisten. Diese fiehlen in den letzten Wochen und Monaten unzählige Male negativ auf, weil man sie mit hunderten Straftaten in Wuppertal in Verbindung bringt. Zu einem Teil der Straftaten, dem Angriff auf die Polizeiwache auf der Schloßbleiche und die Zerstörung mehrerer Parteibüros, bekannten sich kurz darauf Antifaschisten aus Wuppertal (wir berichteten)

 

Mit der Unterbindung der Demonstration hat die Polizei eine alte Tradition der Linkextremisten gebrochen – gut so!

 


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